Steuernews 05/2017

Editorial -
Endspurt des Gesetzgebers: Weitere Maßnahmen gegen Steuerumgehung

Von Dr. Rainer Kambeck Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 in zweiter und dritter Lesung zwei Gesetze beschlossen, die beide auf die Eindämmung von Steuerumgehung abzielen. Beim Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke), mit dem steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Lizenzaufwendungen eingeschränkt werden, wurden gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung immerhin noch sinnvolle Präzisierungen vorgenommen. Zum Beispiel wird nunmehr bei der Rückausnahme des Abzugsverbotes von Lizenzaufwendungen (nach § 4j EStG) für den Fall der substanziellen Geschäftstätigkeit direkt auf die auf OECD-Ebene vereinbarten Regelungen verwiesen. Es gilt jetzt der in BEPS-Maßnahme 5 festgelegten Nexus-Ansatz, nach dem die die Lizenz begründende Wertschöpfung auch im Inland erfolgt sein muss. Damit soll verhindert werden, dass die nationale Verwaltung und Rechtsprechung in dieser Frage anders abgrenzt als auf OECD-Ebene vereinbart. Für die Unternehmen bleibt es allerdings beim grundsätzlichen Problem, dass auch die Maßnahme der OECD-Staaten keine Rechtssicherheit bietet. In der Praxis wird es hier zu erheblichen Abgrenzungsproblemen kommen.
Um missbräuchlichen Gestaltungen zu begegnen, ist darüber hinaus beschlossen worden, die Nachversteuerungstatbestände der Thesaurierungsbegünstigung auf Fälle der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils auf Stiftungen auszudehnen.
Zumindest im Ansatz positiv ist hingegen, dass Sanierungsgewinne künftig grundsätzlich steuerfrei sind. Dies ist eine direkte Reaktion auf die Aufhebung des sog. Sanierungserlasses durch den Großen Senat des Bundesfinanzhofs. Aber auch hier gibt es einen Haken: Im Gegenzug fallen nämlich bis zur Höhe der Sanierungsgewinne nicht genutzte Verlustvorträge weg.
Verabschiedet hat der Bundestag am 27. April auch das „Steuerumgehungsgesetz“. Damit sollen Möglichkeiten für inländische Steuerpflichtiger eingeschränkt werden, Steuerzahlungen durch das Einrichten von Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) zu umgehen. Kernpunkt ist dabei die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in sog. Drittstaaten (Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation). Eingeführt werden zusätzliche Melde- und Mitwirkungspflichten für solche Gesellschaften. Ferner wurden Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltungen ausgeweitet und weitere Regelungen - etwa im Investmentsteuerreformgesetz und in der Abgabenordnung - verschärft.
Steuerhinterziehung und Geldwäsche schaden dem Wettbewerb. Das muss aufgedeckt und geahndet werden. Allerdings sollte dabei zunächst das bereits zur Verfügung stehende Instrumentarium konsequent genutzt werden. Neue Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Insbesondere die erweiterten Meldepflichten entfalten überschießende Wirkungen und führen zu erheblichen bürokratischen Belastungen für die Unternehmen.
Zu einem erheblichen Aufwand für viele, vor allem kleinere Betriebe, kann zudem die von der Bundesregierung am 3. Mai 2017 verabschiedete sog. Kassensicherungsverordnung führen. Geregelt werden hier Einzelheiten - zum Beispiel zur technischen Sicherheitseinrichtung - zur Umsetzung des im Dezember 2016 beschlossenen „Kassengesetzes“. Der Entwurf leistet Klarstellungen – auch darüber, welche Kassen konkret von den erweiterten Anforderungen betroffen sind oder darüber, dass die Belegausgabepflicht nicht mit einer Belegmitnahmepflicht des Kunden (wie z. B. in Italien) einhergeht. Schon ab dem 1. Januar 2020 ist der Einsatz eines Manipulationsschutzes durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung Pflicht. Aus Sicht der betroffenen Betriebe drängt deshalb die Zeit, die nach wie vor bestehenden Unklarheiten zu beseitigen. Denn die Hersteller der elektronischen Aufzeichnungssysteme wollen bzw. können die entsprechenden Geräte erst nach Veröffentlichung von eindeutigen Vorgaben entwickeln und zur Zertifizierung einreichen. Das alles wird Zeit brauchen. Da der Entwurf eine Vielzahl von praxisrelevanten Fragen ausspart, hat der DIHK die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Verbänden aufgefordert, die erforderlichen Nachbesserungen möglichst schnell vorzunehmen. Der Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Mit dem Lizenzschrankengesetz wurde - auch auf Drängen des DIHK hin - die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung von Geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) von 410 auf 800 Euro beschlossen. Das wird die Betriebe erheblich von Bürokratie entlasten.
  

Lokales -
Umzug des Finanzamts Bremerhaven: Neue Steuernummern für Kapitalgesellschaften und Vereine

Ab Beginn der dritten Maiwoche wird das Finanzamt Bremerhaven neue Räumlichkeiten beziehen und daher nur eingeschränkt erreichbar sein.
Auch telefonisch wird das Finanzamt Bremerhaven nur eingeschränkt und nur zentral unter der Rufnummer (0471) 596-99000 erreichbar sein. Es wird seitens des Finanzamts daher darum gebeten, auf telefonische Anfragen soweit wie möglich zu verzichten.
Für persönliche Besuche steht den Bürgerinnen und Bürgern auch in der Umzugszeit die Zentrale Informations- und Annahmestelle (ZIA) des Finanzamts Bremerhaven noch bis zum 1. Juni 2017 unter der alten Adresse über den Eingang Columbusstraße zur Verfügung. Am Freitag, dem 2. Juni 2017, wird auch die ZIA umziehen und daher ebenfalls geschlossen sein.  
Ab dem 6. Juni 2017 wird sich das Finanzamt Bremerhaven dann in den neuen Räumlichkeiten unter der neuen Adresse in der Rickmersstr. 90, 27568 Bremerhaven befinden und zu den bekannten Öffnungszeiten und unter allen bekannten Telefonnummern wieder erreichbar sein.  
Neue Steuernummern:
Im Zuge dieses Umzugs werden alle Zuständigkeiten für Kapitalgesellschaften und Vereine an das Finanzamt Bremen abgegeben und dort zentralisiert. Ansprechpartner stehen im Finanzamt Bremerhaven weiterhin zur Verfügung, da die Bearbeitung der Firmenanliegen sowohl am Standort Bremerhaven als auch in Bremen stattfindet. In den nächsten Wochen bekommen alle von der Umstellung betroffenen Firmen und Vereine zu diesem Zweck eine neue Steuernummer des Finanzamts Bremen mitgeteilt.
Saskia Tölle

Aktuelle Steuerpolitik -
Bundestag beschließt Lizenzschranke

Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 in zweiter und dritter Lesung die Lizenzschranke – Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung wurden noch zum Teil deutliche Änderungen vorgenommen.
Der neue § 4j EStG erhielt bei den Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einige Präzisierungen. So wird künftig auf die Besteuerung des Gläubigers abgestellt, was insbesondere die transparente Besteuerung oder ein eventuelles „check-the-box-Verfahren“ im Empfängerstaat berücksichtigt.
Weiterhin wird nun bei der Rückausnahme des Abzugsverbotes des § 4j EStG für den Fall der substanziellen Geschäftstätigkeit direkt verwiesen auf die Regelungen im OECD-Bericht zur Maßnahme 5 im Rahmen des BEPS-Projekts. Nunmehr gilt der dort dargestellte Nexus-Ansatz, auf den sich die Unterzeichnerstaaten verständigt haben. Damit soll die Gefahr beseitigt werden, dass die Definition durch Verwaltung und Rechtsprechung abweichend von der OECD-Auslegung allein nach dem nationalen Wortlaut erfolgt.
Weiterhin wird die Steuerfreiheit des INVEST-Zuschusses (§ 3 Nr. 71 EStG) an die neuen Förderbedingungen angepasst und auf den EXIT-Zuschuss ausgedehnt.
Als wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau ist die Anhebung der GWG-Grenze von 410 auf 800 Euro sowie der Kleinbetragsgrenze für die Poolabschreibung von 150 auf 250 Euro beschlossen worden. Die Poolabschreibung bis 1000 Euro bleibt erhalten.
Um missbräuchlichen Gestaltungen zu begegnen, ist darüber hinaus beschlossen worden, die Nachversteuerungstatbestände der Thesaurierungsbegünstigung auf Fälle der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des § 1 Abs. 1 KStG auszudehnen (§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 EStG-neu).
Nach der Aufhebung des sog. Sanierungserlasses durch den Großen Senat des Bundesfinanzhofs hat sich der Bundestag zeitnah zu einer Befreiung sanierungsbedingter Unternehmensgewinne entschlossen
(§ 3a EStG neu). Im Gegenzug fallen bis zur Höhe der Sanierungsgewinne nicht genutzte Verlustvorträge, aber auch Zins- und EBITDA-Vorträge (§ 4h EStG) weg. Dies gilt auch für etwaige fortführungsgebundene Verlustvorträge des § 8d EStG. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur, wenn eine EU-beihilfenrechtliche Notifizierung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Fazit: Die Änderungen des Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag dürften die Anwendung der Lizenzschranke rechtsicherer machen. Die Administration der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne dürfte allerdings in der Praxis eine Hürde sein.  
Jens Gewinnus

Bundestag verabschiedet sog. Panama-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Im Anschluss wird der Bundesrat ggf. auf seiner Plenarsitzung am 2. Juni 2017 dem Gesetz zustimmen. 
Mit dem vorliegenden Entwurf des „Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StUmgBG) sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden und aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten. Kernpunkt ist dabei die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sog. Drittstaat-Gesellschaften).
Neben der Schaffung von Melde- und Mitwirkungspflichten für sog. Drittstaat-Gesellschaften und der Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen wurden zudem weitere gesetzliche Änderungen beschlossen, wie z. B.  im Investmentsteuerreformgesetz (§§ 33, 56 InvStG), zur Legitimationsprüfung und zum Kontenabruf (§ 154, §§ 93/93b AO) und im Bereich der Steuerklassen.
Der DIHK hatte bereits gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hierzu Stellung genommen und sich dabei nachdrücklich für eine effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ausgesprochen. Dabei ist jedoch das heute bereits zur Verfügung stehende Instrumentarium konsequent umzusetzen, bevor neue Maßnahmen ergriffen werden. Insbesondere die deutlich erweiterten Meldepflichten entfalten überschießende Wirkungen und führen zu erheblichen bürokratischen Belastungen für die Unternehmen.
Fazit: Es ist nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Drittlandsbeteiligungen (außerhalb der EU und der EFTA) – mithin auch Beteiligungen an z. B. US-amerikanischen Unternehmen – der erweiterten Anzeigepflicht unterworfen und damit unter Generalverdacht werden. Vielmehr sollten nur Beteiligungen an Unternehmen aus solchen Staaten erfasst werden, die nicht am internationalen Informationsaustausch teilnehmen und von der EU als nicht kooperierende Staaten gelistet werden.   
Guido Vogt

Kassensicherungsverordnung präzisiert Kassengesetz

Nach Verabschiedung des sog. Kassengesetzes vom 22. Dezember 2016 hat die Bundesregierung am 3. Mai 2017 die sog. Kassensicherungsverordnung verabschiedet, welche weitergehende Einzelheiten, z. B. zur technischen Sicherheitseinrichtung, regeln und die Anforderungen des § 146a AO präzisieren soll.
Hier:
  • ( § 1) elektronische Aufzeichnungssysteme
  • ( § 2) Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung
  • ( § 3) Speicherung der digitalen Grundaufzeichnungen
  • ( § 4) Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle
  • ( § 5) Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung
  • ( § 6) Anforderungen an den auszustellenden Beleg
  • ( § 7) Kosten der Zertifizierung.
Der Verordnung müssen nun noch der Deutsche Bundestag  und der Bundesrat zustimmen.
So stellt der Entwurf klar, dass Fahrscheinautomaten, Waren- und Dienstleistungsautomaten oder Taxameter/Wegstreckenzähler nicht in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, wobei die Einbeziehung letzterer in einer Evaluierung nach 4 Jahren geprüft werden soll. Hervorgehoben wird auch, dass die Belegausgabepflicht nicht mit einer Belegmitnahmepflicht des Kunden (wie z. B. in Italien) einhergeht.
Der DIHK hat in seiner Stellungnahme mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die neu eingeführte Verpflichtung zum Einsatz eines Manipulationsschutzes durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung ab 1. Januar 2020 es von besonderer Wichtigkeit ist, dass die konkreten Vorgaben hierfür zeitnah geschaffen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hersteller der elektronischen Aufzeichnungssysteme entsprechende Geräte erst nach Veröffentlichung der Vorgaben entwickeln und zur Zertifizierung einreichen können.
Aufgrund dessen, dass die KassenSichV von IT-Verantwortlichen und Technikern umgesetzt werden muss, ist es zudem erforderlich, dass die Regelungen und die verwendeten Begrifflichkeiten klar, unmissverständlich und eindeutig sind. Eine Auslegung des Verordnungstextes muss daher auch ohne Hinzuziehung des Begründungstextes möglich sein. Ferner müssen die Gegebenheiten der Praxis umfassend und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit in die Verordnung Eingang finden. Da der Entwurf eine Vielzahl von – praxisrelevanten - Fragestellungen nicht aufgreift, haben wir um Nachbesserungen gebeten.
Fazit: Mit den nunmehr vorliegenden Präzisierungen in der KassenSichVO wird deutlich, dass seinerzeit bei Einführung des Manipulationsschutzes durch das sog. „Kassengesetz“ der prognostizierte Erfüllungs-/Bürokratiekostenaufwand für die Unternehmen deutlich zu gering bemessen war. Umso wichtiger ist es daher, dass hier entsprechend nachgebessert und spätestens bei der nach 4 Jahren stattfindenden Evaluierung durch den Gesetzgeber gegengesteuert wird.
Guido Vogt

Aktuelles Steuerrecht -
BMF-Schreiben zur Aufteilung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht - Teil 2

In der letzten Ausgabe haben wir bereits über das BMF-Schreiben berichtet. Hier nun Teil 2:
1. Zuordnung und Aufteilung von sonstigen Bezügen
Kann ein sonstiger Bezug entweder dem steuerfreien oder dem steuerpflichtigen Teil direkt zugeordnet werden (z. B. Erfolgsprämie für die nach DBA steuerbegünstigte Tätigkeit oder eine Sonderzahlung für die Tätigkeit im Inland), erfolgt eine vollständige Steuerfreistellung (mit Progressionsvorbehalt) oder eine vollständige Besteuerung im Inland.
Ist eine solche Zuordnung nicht möglich (z. B. für Urlaubs- oder Weihnachtsgeld), ist eine Aufteilung im Kalenderjahr (Anteil an den Gesamtarbeitstagen im Beschäftigungszeitraum des Kalenderjahres) vorzunehmen. Die sonstigen Bezüge sind im Kalenderjahr des Zuflusses nach den Verhältnissen des Erdienungszeitraums aufzuteilen.
Maßgeblich für diese Aufteilung sind die dem Arbeitgeber bekannten Tatsachen zum Ende des Kalendermonats des Zuflusses (R 39b.6 Abs. 3 Satz 1 LStR). Aus Vereinfachungsgründen können jedoch auch die im Zeitpunkt der Lohnabrechnung bekannten Tatsachen zu Grunde gelegt werden.
2. Überprüfung der im Kalenderjahr durchgeführten Lohnabrechnungen
Der Arbeitgeber hat den innerhalb eines Kalenderjahres durchgeführten Lohnsteuerabzug am Ende des Kalenderjahres oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses zu überprüfen und bei Abweichungen zu korrigieren, so die Finanzverwaltung.
Ab diesem Zeitpunkt ist, nach Ansicht der Finanzverwaltung, der Arbeitgeber in der Lage, die tatsächlichen In- und Auslandstage im Beschäftigungszeitraum des Kalenderjahres zu ermitteln, die bei der Überprüfung der Lohnabrechnungen anzusetzen sind.
Nach Bestimmung der Finanzverwaltung ist die Korrektur des bisherigen Lohnsteuerabzugs im Grundsatz bei unbeschränkt sowie bei beschränkt Steuerpflichtigen für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum vorzunehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Dienstverhältnis das ganze Kalenderjahr oder nur einen Teil des Kalenderjahres bestanden hat.
Bei ganzjähriger Beschäftigung von unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 und 3 EStG) wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn zum Ende des Kalenderjahres vor Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung eine einzige Korrektur nach den Berechnungsgrundsätzen des § 42b EStG bis zum Ablauf des Monats Februar des Folgejahres vorgenommen wird. Voraussetzung ist, dass es im Laufe des Kalenderjahres nicht zu einer Änderung der Steuerklasse gekommen ist.
Die Finanzverwaltung bestimmt weiter, dass der Arbeitgeber die zu viel erhobene Lohnsteuer an den Arbeitnehmer zu erstatten hat. Noch nicht erhobene Lohnsteuer hat der Arbeitgeber nachträglich einzubehalten. Soweit der Arbeitgeber auf Grund einer Änderung des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahres nachträglich Lohnsteuer erstattet oder einbehält, handelt es sich um Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres, die zusammen mit der übrigen einbehaltenen Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres in einer Summe in der Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln oder anzugeben ist. Die nachträglich erstattete bzw. einbehaltene Lohnsteuer ist für den Anmeldungszeitraum anzugeben und abzuführen, in dem sie erstattet oder einbehalten wurde.
Zusammenfassendes Beispiel nach dem BMF-Schreiben (ganzjährige Beschäftigung mit Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen im Kalenderjahr und Überprüfung:
Der in Deutschland wohnende Arbeitnehmer B arbeitet im Kalender-jahr 1 i. d. R. an fünf Tagen pro Woche und erhält einen Bruttolohn von monatlich 5.000 Euro. Darüber hinaus erhält er im Juli 1 eine Erfolgsprämie für das laufende Kalenderjahr von 10.000 Euro und im Dezember 1 ein Weihnachtsgeld von 8.000 Euro. Arbeitsvertraglich stehen ihm 30 Urlaubstage zu. Es ist geplant, dass B im Kalenderjahr 2001 insgesamt an 60 Tagen im Ausland tätig wird.
Im Oktober 1 erkrankt B und fällt tatsächlich an zehn Arbeitstagen aus. Nach seiner Rückkehr im Oktober 1 stellt sich heraus, dass B an zusätzlichen 20 Arbeitstagen ins Ausland reisen soll, sodass im Kalenderjahr voraussichtlich 80 Auslandsarbeitstage anfallen. Um bestehende Projekte abzuschließen, entscheidet sich B im Dezember 1 dazu, fünf Urlaubstage in das Kalenderjahr 2 zu übertragen.
Der auf die Tätigkeit im Ausland entfallende Arbeitslohn ist nach dem einschlägigen DBA im Inland steuerfrei. Weil der ausgezahlte Arbeitslohn nicht direkt zugeordnet werden kann, ist er durch eine Verhältnisrechnung aufzuteilen.
Zusammenfassung für das Kalenderjahr 1
  • voraussichtliche Urlaubstage nach Kenntnis des Arbeitgebers bis November: 30
  • voraussichtliche Urlaubstage nach Kenntnis des Arbeitgebers ab Dezember: 25
  • (B darf fünf Urlaubstage in das Kalenderjahr 2002 übertragen)
  • Krankheitstage im Oktober: 10
  • Bruttolohn monatlich: 5.000,00 Euro
  • Erfolgsprämie für das laufende Kalenderjahr (ausgezahlt im Juli): 10.000,00 Euro
  • Weihnachtsgeld (ausgezahlt im Dezember): 8.000,00 Euro
  • voraussichtliche tatsächliche Auslandstage nach Kenntnis des Arbeitgebers bis September: 60
  • voraussichtliche tatsächliche Auslandstage nach Kenntnis des Arbeitgebers ab Oktober: 80
  • Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs – Prognose
 
ab Januar
ab Oktober
Mögliche Arbeitstage p.a.:
254
254
Voraussichtliche Urlaubstage p.a.:
  30
 30
Tatsächlich angefallene Krankheitstage p.a.:
   0
 10
Verbleibende tatsächliche Arbeitstage p.a.:
224
214
Anteil Ausland (steuerfrei)
60/224
80/214
Anteil Inland (steuerpflichtig)
164/224
134/214
 
Ermittlung des steuerfreien und des steuerpflichtigen Bruttolohns
Monat
Januar-Juli, Aug.-Sept.
Juli (sonst. Bezug)
Okt.-Dez.
Dez. (sonst. B.)
Bruttolohn in €
5.000
10.000
5.000
8.000
Steuerfreier Anteil
60/224
60/224
80/214
80/214
Steuerfreier Bruttolohn in €
1.339,29
2.678,57
1.869,16
2.922,37
Steuerpflichtiger Anteil
164/224
164/224
134/214
134/214
Steuerpflichtiger Bruttolohn in €
3.660,71
7.321,43
3.130,84
5.077,63
 
Jahressummen der einzelnen Lohnzahlungszeiträume (LZZ)
Bruttolohn
78.000,00 €
Steuerfreier Anteil
23.219,35 €
Steuerpflichtiger Anteil
54.780,65 €
 
Jahressummen bei abschließender Überprüfung (am Jahresende)
[siehe nächste Seite]
Jahressummen bei abschließender Überprüfung (am Jahresende)
Bruttolohn
78.000,00 €
Steuerfreier Anteil
80/219
in Euro
28.493,15
steuerpflichtiger Anteil
139/219
in Euro
28.493,15
steuerpflichtiger Anteil
139/219
in Euro
49.506,85
 
Der Arbeitgeber hat die auf den Differenzbetrag i. H. v. 5.273,80 Euro (Minderung des steuerpflichtigen Betrags) entfallende Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchenlohnsteuer) an den Arbeitnehmer zu erstatten.
Die Differenz beim steuerpflichtigen Bruttolohn beruht auf den Änderungen der Verhältnisse während des Kalenderjahres. Da die Überprüfung auf Grund der Jahresbetrachtung abweichende Werte ergab, sind, nach dem BMF-Schreiben, die einzelnen Lohnabrechnungen noch vor Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber zu berichtigen (§ 41c Abs. 1 EStG). Aus Vereinfachungsgründen kann die Korrektur nach den Berechnungsgrundsätzen des § 42b EStG (Jahresbetrachtung) vor Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung bis zum Ablauf des Monats Februar des Folgejahres vorgenommen werden.
Hinweis: Im BMF-Schreiben sind weitere Beispiele für unterjährige Berechnungen enthalten.
Gilt kein DBA, so gilt für die Tätigkeiten im Ausland das BMF-Schreiben für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass) vom 31. Oktober 1983 (BStBl I S. 470). Danach sind Zuwendungen (Gehaltsbestandteile), die nicht gesondert für die begünstigte Tätigkeit geleistet werden, bisher im Verhältnis der Kalendertage aufzuteilen (Abschnitt III Satz 2 des Auslandstätigkeitserlasses). Auch hierzu nimmt das neue BMF-Schreiben vom 14. März 2017 Stellung.
  • Die in Abschnitt III Satz 1 Nummer 1 des Auslandstätigkeitserlasses genannten Zulagen, Prämien und Zuschüsse des Arbeitgebers für Aufwendungen des Arbeitnehmers, sind regelmäßig der begünstigten Auslandstätigkeit (steuerfrei) oder der nicht begünstigten Inlandstätigkeit (steuerpflichtig) direkt zuordenbar. Können sie weder der Auslandstätigkeit noch der Inlandstätigkeit direkt zugeordnet werden, sind sie nach den obigen Grundsätzen aufzuteilen.
  • Bei Weihnachtszuwendungen, Urlaubsgeld und Tantiemen sowie bei dem auf Urlaubstage entfallenden Arbeitslohn (Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung) handelt es sich regelmäßig um Gehaltsbestandteile, die weder der begünstigten Auslandstätigkeit noch der nicht begünstigten Inlandstätigkeit direkt zugeordnet werden können. Solche Zahlungen sind ebenfalls nach den obigen Grundsätzen aufzuteilen.
Bei Lohneinkünften, die nach einem DBA in einem ausländischen Staat besteuert werden können, wird die unter Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) erfolgende Freistellung von der deutschen Steuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nur gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür nach § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG gegeben sind. Der Steuerpflichtige muss, nach dem BMF-Schreiben, für die Freistellung regelmäßig nachweisen, dass sämtliche seiner ausländischen Einkünfte und Einkunftsteile im ausländischen Staat besteuert wurden und er die ausländischen Steuern entrichtet hat oder dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. § 50d Abs. 8 EStG ist im Lohnsteuerabzugsverfahren grundsätzlich nicht anzuwenden. Auch die sich aus der Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG ergebenden Änderungen der Bemessungsgrundlage müssen aus Vereinfachungsgründen nicht im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens geprüft und durchgeführt werden.
Die einzubehaltenden sowie die beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuerbeträge sind stets in Euro auszuweisen. Wird der zu besteuernde Arbeitslohn in einer ausländischen Währung gezahlt, ist dieser vor Ermittlung der Lohnsteuer in einen Euro-Betrag umzurechnen. Lohnzahlungen sind bei Zufluss des Arbeitslohns anhand der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Euro-Durchschnittsreferenz-kurse umzurechnen, denen die im BStBl I veröffentlichten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse entsprechen. Die mit dem Umtausch verbundenen Kosten und Gebühren sind der privaten Lebensführung des Arbeitnehmers zuzuordnen und können daher nicht arbeitslohnmindernd oder als Werbungskosten berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009, BStBl II S. 1000).
Fazit: Um das BMF-Schreiben zur Aufteilung des Arbeitslohns wurde lang gerungen. Es bleibt zu hoffen, dass die nunmehr bekannt gegebenen Berechnungsvarianten für alle Arbeitgeber, die betroffen sind, praktikabel umzusetzen sind.  
Daniela Karbe-Geßler

BFH zum Abgeltungsteuersatz bei mittelbarer Beteiligung

Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt für Kapitaleinkünfte der durch die Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte pauschale Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) nach § 32d EStG. Um Missbräuche zu verhindern, ist in bestimmten Fällen dennoch der progressive Einkommensteuertarif anzuwenden. Dies ist zum Beispiel bei Zinsen der Fall, wenn der Empfänger der Zinsen an der Kapitalgesellschaft, die diese zahlt, zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. b EStG). Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass gewerbliche Gewinne in lediglich mit 25 Prozent pauschal besteuerte Zinseinkünfte „umgewandelt“ werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2016 (Az. VIII R 27/15) mit der Frage auseinander zu setzen, ob auch eine mittelbare Beteiligung für den Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes genügt. Im Urteilsfall war die Klägerin nicht direkt an der GmbH, die Zinszahlungen an sie leistete, beteiligt. Vielmehr war die Klägerin zu 22,8 Prozent an einer GmbH beteiligt, die ihrerseits zu 94 Prozent an der zinszahlenden GmbH beteiligt war. Die Klägerin war somit mittelbar an dieser GmbH zu ca. 21 Prozent, also über 10 Prozent beteiligt.
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu den Einzelfragen zur Abgeltungsteuer vom 18. Januar 2016 (BStBl. 2016 I S. 85 ff.) sieht auch für eine solche mittelbare Beteiligung von über 10 Prozent den Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes vor. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasse auch mittelbare Beteiligungen (Tz. 137 a.a.O.).
Dieser Auffassung trat der BFH im o. g. Urteil entgegen und gab der Klägerin, die den Abgeltungsteuersatz begehrte, Recht.
Ausdrücklich, so der BHF, bezieht § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG mittelbare Beteiligungen vom Wortlaut her nicht mit ein. Eine solche Gleichstellung komme auch nach Sinn und Zweck der Norm nicht in Frage. Erstens wurde der Wortlaut der Regelung im Gesetzgebungsverfahren diskutiert. Zweitens bezieht im Umkehrschluss Nr. 3 des § 32d Abs. 2 S. 1 EStG mittelbare Beteiligungen ausdrücklich dort mit ein.
Weiterhin führt der BFH aus, dass die Klägerin keine nahe stehende Person im Sinne des § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gegenüber der zinszahlenden GmbH sei, was ebenfalls den Abgeltungsteuersatz ausschlösse.
Bei mittelbaren Beteiligungen, wie im vorliegenden Fall, geht der BFH nur von einem solchen Näheverhältnis aus, wenn diesbezüglich ein Beherrschungsverhältnis vorliegt. Dies war hier allerdings nicht gegeben, da die Klägerin mit 22,8 Prozent keinen beherrschenden Einfluss auf die „Mutter-GmbH“ innehatte. Folglich stand der Klägerin der Abgeltungsteuersatz zu.
Fazit: Insgesamt führt die Abgeltungsteuer zur Vereinfachung. Der geschilderte Fall zeigt, dass an den Rändern jedoch noch teilweise Klärungsbedarf besteht. 
Jens Gewinnus

EU-Steuerpolitik -
EU-Konsultation zur Überarbeitung der Verbrauchsteuersystem-Richtlinie

Die EU-Kommission befragt Wirtschaftsbeteiligte und andere Interessenträger noch bis zum 4. Juli 2017 zu ihrer Haltung bezüglich einer möglichen Überarbeitung der sogenannten Verbrauchsteuersystem-Richtlinie (Richtlinie 2008/118/EG des Rates der EU). Die Fragen und Unterfragen in insgesamt sieben Abschnitten gibt es nur in englischer Sprache. Es kann aber auch auf Deutsch geantwortet werden.
Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates enthält allgemeine Vorschriften für den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren, Energieerzeugnisse) in der Europäischen Union. Daneben finden sich in ihr die Bedingungen für einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der verbrauchsteuerpflichtige Waren befördert, dafür, dass die Zahlung der Verbrauchsteuer ausgesetzt werden kann.
Nach Auffassung der Kommission ließe sich der Verwaltungsaufwand bei den Verbrauchsteuern reduzieren, und zwar sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Wirtschaftsbeteiligten. Zu diesem Ergebnis kam die Europäische Kommission am 23. März 2017, als sie eine vorläufige Folgenabschätzung und mögliche Handlungsoptionen vorschlug. Jetzt wird sich die bis zum 4. Juli 2017 eingegangenen Beiträge analysieren und das Ergebnis in die für das vierte Quartal 2017 geplante endgültige Folgenabschätzung einbringen.  
Malte Weisshaar

Sechstes Änderungsgesetz zum Kfz-Steuergesetz in Deutschland beschlossen - Für eine realitätsnähere Messung von Autoabgasen

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Kfz-Steuergesetzes beschlossen. Stichtag für eine Ermittlung der Abgaswerte von neu zugelassenen Pkw nach einem aktualisierten, weltweiten Verfahren wird der 1. September 2018 sein. Da ein erklärtes Ziel des neuen Verfahrens ist, beim CO2-Ausstoß zu realistischeren Ergebnissen zu kommen, ist mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu rechnen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Es geht um die harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure“ – WLTP). Nach diesem Verfahren werden zukünftig auch die für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer relevanten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) ermittelt. Bislang gilt in Deutschland das sogenannte NEFZ-Verfahren (Neuer europäischer Fahrzyklus). Für alle anderen Fälle als Neuzulassungen besteht Bestandsschutz.
Voraussichtlich Ende Mai 2017 wird das Bundesfinanzministerium eine Rechtsverordnung zu dem Sachverhalt vorlegen. Außerdem wurde es gebeten, 12 Monate nach dem 1. September 2018 das Ergebnis der neuen Rechtslage zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.  
Malte Weisshaar