Steuernews 07/2017

Editorial -
Steuerwahlkampf bei vollen öffentlichen Kassen

Von Dr. Rainer Kambeck Die Positionen der Parteien zu den Steuerthemen stehen. Mehr oder weniger. Im Mittelpunkt der Wahlprogramme steht erwartungsgemäß die Korrektur des Einkommensteuertarifs. Nicht bei allen Parteien scheint allerdings angekommen zu sein, dass die Einkommensteuer bei über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland auch die zentrale Unternehmensteuer ist. Übereinstimmend formulieren die Parteien zwar die Absicht, die Steuerpflichtigen mit niedrigen und mittleren zu versteuernden Einkommen zu entlasten. Ähnlich sind auch die Vorstellungen darüber, dass der „Spitzensteuersatz“ im Vergleich zum Status quo erst bei einem höheren Einkommen greifen und dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Es finden sich in den Programmen aber dann doch wichtige Unterschiede in den Details: CDU/CSU und FDP sehen Entlastungen für alle Einkommensteuerpflichtigen vor. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen die Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen belasten, um die Entlastungen unterhalb des Bereichs von ca. 60.000 Euro „gegenzufinanzieren“. Motiv für Letzteres ist eine stärkere Umverteilung der Einkommen.
Aus Sicht der Wirtschaft ist eine stärkere Belastung von höheren Einkommen nicht nachvollziehbar. Zusätzliche Belastungen von „höheren“ Einkommen/Gewinnen treffen in erster Linie die vielen erfolgreichen Mittelständler in Deutschland. Mittel, die hier entzogen werden, stehen nicht mehr für Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätzen zur Verfügung. Auch angesichts der in den kommenden Jahren erwarteten Überschüsse in den öffentlichen Kassen sind Steuererhöhungen nicht notwendig. Im Gegenteil: Die gute Lage gerade auch des Bundeshaushaltes legt es nahe, den Solidaritätszuschlag (eine alleinige Einnahmequelle des Bundes) so rasch wie möglich abzuschaffen. Hier ist weder der von der Union genannte lange Zeitraum bis 2030, noch die von der SPD vorgeschlagene Einschränkung auf die Bezieher von Einkommen unterhalb von 53.000 Euro überzeugend. Vielmehr könnte der Soli für alle Steuerpflichtigen bereits in der kommenden Legislaturperiode abgeschafft werden. Der Zweck dieses Zuschlags ist erfüllt und eine Differenzierung der Steuerpflichtigen beim Abbau – auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung – nicht zu rechtfertigen.
Ähnlich gleichlautend ist der Ruf nach einer Abschaffung der Abgeltungsteuer (Union, SPD, B‘90/Grüne, Die Linke). Zumindest bei der Union wird aber auch klar gefordert, dass die steuerliche Vorbelastung der Gewinne auf Unternehmensebene berücksichtigt werden muss. Andernfalls würden Dividenden nämlich unverhältnismäßig hoch belastet (mit über 70 Prozent).
In (fast) allen Wahlprogrammen finden sich auch Forderungen nach einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Details bleiben die Parteien weitgehend schuldig. Lediglich die FDP schlägt sinnvoller Weise eine konkrete Ausgestaltung einer Förderung als Steuergutschrift vor; die Union plant ein Wahlrecht zwischen Projekt- und steuerlicher Forschungsförderung.
Unterschiedlich ist das Bild bei den Real- bzw. Substanzsteuern. Union und FDP haben sich klar festgelegt, die Vermögensteuer nicht wieder zu beleben und die Erbschaftsteuer nicht zu verschärfen. Bei SPD und B‘90/Grünen ist zwar gegenüber 2013 ein Fortschritt zu erkennen, weil zumindest nicht mehr die Wiederbelebung der Vermögensteuer gefordert wird. Allerdings wollen beide Parteien die Erbschaftsteuer nach der Wahl nochmals verschärfen. Die Linke fordert hier aus Sicht der Wirtschaft exorbitant hohe Belastungen, die das Potenzial hätten, nicht wenige Unternehmen in Deutschland in ihrer Existenz zu bedrohen.
Lediglich im Wahlprogramm der FDP sind konkrete Vorschläge für eine steuerliche Entlastung der Unternehmen jenseits einer Reform des Einkommensteuertarifs zu finden: Abbau der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und eine weitere Erhöhung der Grenze bei der Sofortabschreibung Geringwertiger Wirtschaftsgüter. Es bleibt zu hoffen, dass auch in anderen Parteien die Einsicht vorhanden ist, dass es hier um Regelungen geht, die die Wirtschaft schon seit der Unternehmensteuerreform 2008 belasten. Der DIHK fordert, für diese für die Unternehmen am hiesigen Standort wichtigen Entlastungen mindestens weitere 10 Mrd. Euro einzusetzen.
Ein Dauerbrenner in den Wahlprogrammen aller Parteien sind Maßnahmen gegen Steuerumgehung und Steuerhinterziehung. Letzteres ist auch aus Sicht der Wirtschaft klar zu verurteilen. Beim Stichwort Steuerumgehung sind die Ursachen zunächst jedoch differenziert zu analysieren, vor allem die „Anreize“, die verschiedene Länder mit ihren Steuergesetzen bieten. Die OECD-Staaten haben zwar eine einheitliche Vorgehensweise vereinbart. Zu deren Umsetzung haben die Parteien aber unterschiedliche Vorstellungen. Letztlich drohen hier den hiesigen Unternehmen deutliche Nachteile im Vergleich zu ihren Wettbewerbern. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinien in Deutschland strenger ist als in vielen anderen Staaten.  

Aktuelle Steuerpolitik -
Border Adjustment Tax: DIHK/BDI-Eingabe an US-Repräsentantenhaus

Der DIHK hat zusammen mit dem BDI gegenüber dem Ways-and-Means-Committee des US-Repräsentantenhauses eine Stellungnahme zur geplanten Border Adjustment Tax (BAT) abgegeben und vor deren negativen Auswirkungen gewarnt.
Das US-Repräsentantenhaus, der Senat und das Weiße Haus diskutieren zurzeit Pläne für eine große Steuerreform. Grundlage ist der Blueprint „A better way“ aus dem Repräsentantenhaus vom 24. Juni 2016, der eine sog. Border Adjustment Tax vorsieht. Diese beinhaltet neben einer Steuerfreistellung von Gewinnen aus Exporten ein Betriebsausgabenabzugsverbot für aus dem Ausland bezogene Güter und Dienstleistungen. Im Ergebnis würden z. B. deutsche Importe um 20 Prozent (vorgesehener US-Körperschaftsteuersatz) verteuert.
Im Anschluss an die erste Anhörung des Ways and Means-Committee des US-Repräsentanten-hauses vom 23. Mai 2017 wurde interessierten Stakeholdern die Möglichkeit eingeräumt, schriftliche Kommentare und Anmerkungen einzureichen. Wegen der unmittelbaren Betroffenheit für deutsche Unternehmen haben wir am 6. Juni 2017 eine gemeinsame Stellungnahme abgeben, welche über das Büro der deutschen Wirtschaft in Washington (Representative of German Industry and Trade – RGIT) eingebracht wurde.
In unserer Eingabe haben wir darauf hingewiesen, dass die Einführung einer BAT Importe in die USA erheblich belasten und internationale Wertschöpfungsketten zerstören würde. Wegen der Verteuerung von aus dem Ausland bezogenen Waren und Dienstleistungen würde der mit der Steuerreform avisierte Zweck einer Stimulierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in den USA konterkariert. Ausländische und deutsche Unternehmen haben über 6,4 Mio. hoch qualifizierte Arbeitsplätze in den USA geschaffen (deutsche Unternehmen: 672.000), die bei einer steuerlichen Belastung von Importen und einer hierdurch bewirkten Einschränkung des Welthandels gefährdet wären.
Auch haben wir deutlich gemacht, dass die BAT entgegen vielmals vorgetragener Behauptungen nicht den Charakter einer Mehrwertsteuer (VAT) trägt und daher nicht ein level-playing-field schafft. Vielmehr wirkt eine BAT protektionistisch und diskriminiert ausländische gegenüber inländischen Produkten. Eine BAT würde zudem - mit Blick auf die internationalen Steuergrundsätze und die dort festgeschriebene Besteuerung am Ort der Wertschöpfung/Produktion - eine völlige Abkehr von geltenden Prinzipien darstellen und zu unvorhersehbaren Auswirkungen führen.
Fazit: Ob und inwieweit das US-Repräsentantenhaus / das Committee on Ways and Means bzw. die Trump-Administration die Einführung einer BAT weiterhin verfolgen wird, ist offen.  Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.  
 Guido Vogt

Aktuelles Steuerrecht -
BFH: Pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Mit Urteil vom 30. März 2017 zum Az. IV R 13/14 hat der BFH entschieden, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt. Voraussetzung ist, dass bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 Euro übersteigt.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für die Planung, Organisation und Durchführung von künstlerischen Veranstaltungen aller Art, insbesondere von Konzerten. Ihre gewerblichen Einkünfte erzielt sie im Wesentlichen aus dem Verkauf von Eintrittskarten, die über Vorverkaufsstellen vertrieben werden. Die Klägerin vergab Freikarten. Diese wurden im Rahmen einer Betriebsprüfung als nicht berücksichtigungsfähige (nicht abzugsfähige) Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG behandelt. Hinsichtlich der Freikarten wurde ebenfalls keine Pauschalierung der Einkommensteuer nah § 37b EStG vorgenommen. Im Rahmen der Prüfung verständigte sich Finanzamt und Unternehmen auf eine Bemessungsgrundlage und versteuerte diese pauschal nach § 37b EStG. Die entrichtete pauschale Einkommensteuer ließ das Finanzamt nicht zum Betriebsausgabenabzug zu. Dagegen richtete sich die Klage.
Die Richter des BFH bestätigten die Auffassung des Finanzamtes.
Bei der Gewinnermittlung sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben abzuziehen (§ 4 Abs. 4 EStG). Handelt es sich jedoch um Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG). Letzteres gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen.
Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen.
Zuwendung bedeutet Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils, der auch in der Minderung von Verbindlichkeiten bestehen kann. Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn die Zuwendung nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht ist und nicht in einem unmittelbaren zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung steht.
Gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben.
Übt der Zuwendende das Pauschalierungswahlrecht aus, wird er gemäß § 37b Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 40 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG Schuldner der pauschalen Einkommensteuer. Bei der Veranlagung des Empfängers bleiben die Einkünfte in Gestalt des pauschal besteuerten Geschenks hingegen außer Ansatz (§ 37b Abs. 3 Satz 1 EStG). Mit der Ausübung des Pauschalierungswahlrechts nimmt der Zuwendende mithin eine (weitere) Zuwendung an den Empfänger vor.
In der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG wird dies ebenfalls ausgeführt.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG untersagt den Abzug von betrieblich veranlassten Aufwendungen für Geschenke an Nichtarbeitnehmer, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro übersteigen. Die Norm soll gemäß der Gesetzesbegründung außerordentlich hohen Aufwand bei der betrieblichen Repräsentation - das "Spesenunwesen" - bekämpfen.
Hierunter fällt auch die von dem Zuwendenden übernommene, auf den geschenkten Gegenstand entfallende Einkommensteuer des Beschenkten. Denn Geschenk und Steuer sind derart miteinander verbunden, dass sie zusammen betrachtet werden müssen. Sind die Aufwendungen für das Geschenk nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unangemessener und überflüssiger Repräsentationsaufwand, gilt das auch für die Befreiung des Beschenkten von der auf die Einnahmen entfallenden Steuerschuld, so die Richter.
Fazit: Die Richter des BFH bestätigten mit dem Urteil die langjährige Verwaltungsauffassung. Eine Betriebsausgabe bei übernommenen Steuern liegt nur vor, wenn die zugrundliegende Zuwendung ebenfalls abzugsfähig ist. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und beziehen die übernommene Steuer in die Berechnung der 35 Euro-Grenze mit ein. Offen ist noch, wie und ob die Finanzverwaltung dieses Urteil anwenden wird.   
Daniela Karbe-Geßler

BFH konkretisiert gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 (Az. IV R 24/11) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltungen Stellung genommen.
Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus 13/20tel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet. Einen solchen Hinzurechnungstatbestand sah die Finanzverwaltung bei einem Konzertveranstalter als gegeben an, der im Streitjahr jeweils für einen Tag, in Ausnahmefällen bis zu acht Tagen, 13 verschiedene Objekte rund 160-mal anmietete, ein Objekt sogar 61-mal. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage jeweils erfolglos. Auch der BFH gab ihm nicht Recht.
Der BFH ist der Meinung, dass im vorliegenden Fall, trotz der Kurzfristigkeit der Anmietungen, von fiktivem Anlagevermögen i. S. d. Hinzurechnungsnorm auszugehen sei. Dies ergebe sich aus dem Willen des Gesetzgebers, die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer auf alle Fremdkapitalzinsen und deren Substitute auszuweiten: Unbeachtlich sei, ob eine Erwerbsalternative bestanden hätte oder ein Erwerb als Anlagegut vorstellbar gewesen wäre. Anderenfalls müssten betriebswirtschaftliche Vorfragen über die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit von Immobilienerwerben durch den Steuerpflichtigen im Rahmen des Besteuerungsverfahrens geklärt werden. Darüber hinaus sei klar erkennbar, dass der Gesetzgeber das Eingreifen der Fiktion nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpfen wollte.
Bei der Prüfung, ob es fiktives Anlagevermögen sei oder nicht, müsse insbesondere der Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigt werden. Es sei zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzen würde. Dabei sei die Dauer der tatsächlichen Benutzung für die Einordnung als fiktives Anlagevermögen unbeachtlich, sondern, ob der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb hätte vorhalten müssen. Umgekehrt kann aber die Kurzfristigkeit des Miet- oder Pachtverhältnisses keinen Anhaltspunkt geben.
Ergänzend weist der BFH darauf hin, dass im kurz zuvor entschiedenen Fall, bei dem eine Durchführungsgesellschaft aufgrund auftragsbezogener Weisungen eines Auftraggebers bestimmte Messeflächen angemietet hatte, wegen der Zufälligkeit der Weisungen seitens des Auftraggebers, kein Anlagevermögen vorgelegen hätte und damit keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung anzunehmen gewesen sei.
Fazit: Der BFH stellt heraus, dass die Kurzfristigkeit der Anmietungen, hier der Räumlichkeiten für Konzerte, keinen Einfluss auf die Einordnung als fiktives Anlagevermögen hat. Unseres Erachtens überzeugt jedoch nicht die Abgrenzung zum Fall der Durchführungsgesellschaft einer Messe. Auch bei Konzertveranstaltungen lässt sich eine solche Zufälligkeit, wenn z. B. Künstler bestimmte Aufführungsorte bevorzugen, darstellen.
Jens Gewinnus

BFH: Erwerbergruppe im Sinne der Mantelkaufregelung

Mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. I R 30/15) widersprach der Bundesfinanzhof (BFH) der extensiven Auslegung seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bzgl. des Tatbestandsmerkmals „Erwerbergruppe“ bei § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG.
Im Fall, den der BFH zu entscheiden hatte, wurden 53 Prozent der Anteile an einer GmbH, die über Verlustvorträge verfügte, zu gleichen Teilen an drei Erwerber übertragen. Für sich genommen ist keine dieser Übertragungen schädlich bezüglich des existierenden Verlustvortrages zum Zeitpunkt der Übertragung, da weder die Schwelle des § 8c Abs. 1 Satz 1KStG (mehr als 25 Prozent Beteiligungserwerb) als auch die des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (mehr als 50 Prozent Beteiligungserwerb) überschritten wurde. Rein rechnerisch erwarb jeder der neuen Beteiligten lediglich ca. 17,7 Prozent der Anteile an der GmbH, also weniger als 25 Prozent. Nach § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG gilt jedoch auch als ein Erwerber im Sinne der Sätze 1 und 2 der gleichen Vorschrift eine Gruppe von Erwerbern mit „gleichgerichteten Interessen“. Einen solchen Fall sah die Finanzverwaltung hier im Sachverhalt, den der BFH zu entscheiden hatte, als gegeben an. Das beklagte Finanzamt stützte sich dabei auf die Auslegung seitens des BMF, wonach als Indiz für die gesetzlich geforderten gleichgerichteten Interessen auch die gemeinsame Beherrschung der Gesellschaft gilt.
Dieser Auslegung trat der BFH konkretisierend entgegen. Zuvor jedoch macht der BFH Ausführungen dazu, welcher Bescheid bei einem im Streit stehenden schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG anzufechten sei: der Ertragsteuerbescheid des Jahres des schädlichen Beteiligungserwerbes oder aber der Feststellungsbescheid bezüglich des verbleibenden Verlustvortrages des Jahres des in Streit stehenden Beteiligungserwerbes. Der BFH bestätigt in beiden Fällen eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO, wie auch schon das Finanzgericht in der Vorinstanz. Der Ertragsteuerbescheid ist, auch wenn er auf 0 Euro lautet, anfechtbar, weil die in ihm festgestellten Einkünfte Rechengröße für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages sind. Die Verlustfeststellungsbescheide ihrerseits sind ebenfalls anfechtbar, da eine verbindliche Feststellung des Wegfalls eines Verlustvortrages erst mit diesem Bescheid getroffen wird.
Im oben dargestellten Sachverhalt sah der BFH jedoch keinen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 3 KStG als gegeben an. Der Regelungszweck dieser Vorschrift sei ungeachtet des Trennungsprinzips, dass sich die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners ändert. Dabei würde Satz 3 mit der Absicht einer Missbrauchsverhinderung auf das typische Erwerberquartett abzielen, bei dem ein Erwerb durch vier zu je 25 Prozent beteiligte Anteilserwerber erfolgt, um hierdurch einem schädlichen Beteiligungserwerb zu entgehen.
Der BFH pflichtete jedoch dem Finanzgericht bei, dass zum Nachweis der gleichgerichteten Interessen einer solchen Erwerbergruppe, mehrere Erwerber tatsächlich zusammenwirken müssen, z. B. durch Stimmrechtsvereinbarung, Konsortialverträge oder andere verbindliche Reden. Maßgeblicher Zeitpunkt sei dabei der Erwerbszeitpunkt.
Die bloße Möglichkeit eines Beherrschens, wie sie das BMF vertritt, reicht nach Ansicht des BFH hierfür nicht aus. Dies folge daraus, dass die gesetzliche Fiktion, es läge ein Erwerber vor, obwohl mehrere Personen handeln, unter Einbezug des Regelungszwecks der Sätze 1 und 2 des § 8c Abs. 1 KStG gerechtfertigt werden muss. Insoweit reichen Absprachen – mit Blick auf die Preisfindung, auf das Bewahren eines bisher vorliegenden Verhältnisses im Anteilsbesitz – wie im vorliegenden Sachverhalt, nicht aus. Insoweit würden sich die Bewerber nur im Hinblick auf die Situation des Erwerbes absprechen, aber keine gleichgerichteten Interessen im Sinne der Nutzung des Verlustvortrages entwickeln.
Da der BFH die Indizwirkung des beherrschenden Einflusses nicht mehr gelten lässt, stellt er folgerichtig fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen und die damit im Zusammenhang stehenden Tatsachen (Vereinbarungen etc.) bei der Finanzverwaltung liegen.
Fazit: Es ist nicht nur erfreulich, dass sich der BFH hinsichtlich einer möglichen Zulässigkeit der Klage im Rahmen des § 8c KStG äußert. Wichtig ist vor allem, dass er die sehr extensive Auslegung der Finanzverwaltung in Bezug auf die Erwerbergruppe i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG adäquat und dem Normenzweck entsprechend eingrenzt.  
Jens Gewinnus

Kernbrennstoffsteuer: Bundesverfassungsgericht verwirft sie als „von Beginn an nichtig“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juni 2017 festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) gefehlt hat. Zu den tragenden Gründen des Beschlusses gehören folgende zwei Leitsätze:
Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG i. V. m. Art. 106 GG ist abschließend. Ein über den Katalog der Steuertypen des Art. 106 GG hinausgehendes allgemeines Steuererfindungsrecht lässt sich aus dem Grundgesetz nicht herleiten.
Die Kernbrennstoffsteuer ist keine Verbrauchsteuer i. S. d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG.
Fazit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zunächst die schriftlich abgefassten Urteilsgründe zur Kernbrennstoffsteuer auswerten und dann entsprechend handeln. Es wird erwartet, dass für die Rückzahlung der geflossenen Beträge an die betroffenen Energieunternehmen – einschließlich Zinsen sind das gut 7 Mrd. Euro – keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.
Malte Weisshaar

Internationales Steuerrecht -
Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung: Strengere EU-Regeln treten in Kraft

Am 26. Juni 2017 ist die „Vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie“ in Kraft getreten. Sie soll die bestehenden Regelungen verschärfen und für eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgen. Gleichzeitig soll sie durch mehr Transparenz Steuervermeidung verhindern helfen. Zugleich hat die Europäische Kommission heute in einem Bericht bewertet, wie hoch die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in unterschiedlichen Branchen und bei verschiedenen Finanzprodukten sind. Rechtsverschärfungen gibt es in folgenden Bereichen:
  • Für Banken, Anwälte und Steuerberater gibt es eine verstärkte Pflicht zur Risikobewertung;
  • Unternehmen unterliegen künftig klaren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer. Diese Informationen werden in einem zentralen Register (z. B. Handelsregister wie in Deutschland), gespeichert und stehen nationalen Behörden zur Verfügung;
  • Zusammenarbeit von und Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers wird erleichtert, mit dem Ziel, vor allem terroristische Aktivitäten aufzudecken und zu verhindern;
  • Die zuständigen nationalen Behörden erhalten mehr Befugnisse.
Es werden neu entstehende Risiken, etwa durch virtuelle Währungen oder Crowdfunding-Plattformen, untersucht. So findet sich hier eine Liste der bevorzugten Geldwäschemethoden von Straftätern; außerdem Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu einer intensiveren Risikoanalyse und zu strengeren Aufsicht bei bestimmten Tätigkeiten. Die EU-Kommission will die Bewertung bis spätestens Juni 2019, und danach alle zwei Jahre, aktualisieren.
Im Juli 2016 hat die Kommission – mit dem Ziel einer Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur erhöhten Transparenz über die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts sowie in Bezug auf Finanztransaktionen (z. B. durch „zentrale Bankkontenregister“) – einen Vorschlag zur erneuten Verschärfung der nun in Kraft getretenen 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Vorschlag wird derzeit vom Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt. Mit einer zügigen Verabschiedung wird gerechnet.
Fazit: Rat, Parlament und Kommission haben sich im Juni zweimal zu Verhandlungen („Trilog“) getroffen. Strittig waren dabei vor allem unterschiedliche Anforderungen an die Transparenz von Unternehmen einerseits sowie Stiftungen und Trusts andererseits. Außerdem war vor dem letzten Treffen am 28. Juni 2017 nicht klar, ob sich der Rat mit seiner Forderung durchsetzen konnte, „politisch exponierte Persönlichkeiten“ aus EU-Mitgliedstaaten besser zu behandeln als solche aus Drittstaaten.   
Malte Weisshaar

Veranstaltungshinweis

Betriebsprüfung – und jetzt?

Dienstag, 29. August, 16:00 - 17:30 Uhr in der Handelskammer Bremen
Die Ankündigung des Finanzamts, dass ein Unternehmen geprüft werden soll, kommt häufig völlig unerwartet. In der Regel ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät, um sich Gedanken darüber zu machen, wie der eigene Betrieb steuerlich aufgestellt ist. Für eine erste Befassung mit dem Thema Betriebsprüfung wird der Referent, Herr Dr. Kleinmanns, folgende Aspekte ansprechen: 
  • Wen prüft das Finanzamt, wie oft und wann?
  • Was tun, wenn die Prüfungsanordnung eingeht?
  • Ablauf der Betriebsprüfung und Mitwirkungspflichten des Unternehmers
  • Taktik bei Meinungsverschiedenheiten
  • Wenn das Finanzamt vor der Tür steht, ohne sich anzukündigen: Steuerfahndung und Nachschau
Herr Dr. Kleinmanns ist Steuerberater, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht.
Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um Anmeldung bis zum 26. August 2017 per Mail an steuern@handelskammer-bremen.de oder in unserer Veranstaltungsdatenbank