Reform der Stromnetzentgeltstruktur: IHK Nord begrüßt Beschluss des Bundestages

(PM 36-2017, 30.06.2017) „Die IHK Nord begrüßt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Kompromiss für eine Reform der Stromnetzentgeltstruktur gefunden worden ist. Wir hatten seit langem insbesondere eine bundesweite Harmonisierung der Übertragungsnetzentgelte gefordert, da die Netz-Regionen in Norddeutschland seit Jahren einen wesentlichen Beitrag für die gesamtdeutsche Energiewende leisten, die zusätzlichen Kosten für Netzausbau und Netzmanagement aber bisher überproportional tragen müssen. Die sukzessive Angleichung der Übertragungs-Netzentgelte ab 2019 ist damit ein entscheidender Schritt, um die Kosten der Energiewende fairer zu verteilen“, kommentiert Dr. Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord, den Beschluss Regierungskoalition zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NeMoG). Doch nicht alle Unternehmen profitierten von den Änderungen gleichermaßen: „Die vorgesehene Ausgliederung der Kosten für die Anbindung der Offshore-Windparks aus den Netzentgelten schmälert die positiven Effekte insbesondere für den industriellen Mittelstand in Norddeutschland, der nicht von der besonderen Ausgleichsregelung des EEG profitiert“, so Blank weiter. Hier hätte er sich eine Beibehaltung des Status Quo gewünscht. Unabhängig davon sei jetzt ein schneller Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens notwendig.
Die IHK Nord hatte sich bereits zu Beginn des Jahres in einem Brief mit der Forderung nach einer bundesweiten Wälzung der Übertragungsnetzentgelte an alle norddeutschen Abgeordneten des Bundestages gewandt. Hintergrund war die Streichung der Verordnungsermächtigung zur bundesweiten Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte im Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes zum Jahresanfang. Der Brief ist unter www.ihk-nord.de/nemog einsehbar.