Handelskammer, DEHOGA und Verkehrsverein: Zusätzliche Einnahmen aus der Citytax müssen in Standortmarketing und Tourismusstärkung fließen

(PM 35-2017, 27.06.2017) Die vom Senat beschlossene Erhöhung der Citytax muss nach Auffassung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, des DEHOGA Landesverbands Bremen und des Verkehrsvereins unbedingt dazu führen, dass die Mehreinnahmen ausschließlich für das Standortmarketing und die Tourismusstärkung genutzt werden. „Kammer, DEHOGA und Verkehrsverein halten die Citytax nach wie vor für standortschädlich. Wenn es denn aber eine Erhöhung geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen über das Wirtschaftsressort in Bereiche fließen, die dem Tourismusstandort neue Chancen und Möglichkeiten eröffnen. Daran darf kein Weg vorbeiführen“, sagen Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger, der DEHOGA-Vorsitzende Detlef Pauls, Ursula Carl, Vorsitzende des Verkehrsvereins Bremen, sowie Martin Seiffert, Vorsitzender des Tourismusausschusses der Handelskammer.
Wenn die Citytax überhaupt eine Berechtigung hat, dann müssen mit ihr neben kulturellen Highlights insbesondere das Standortmarketing und der Tourismus gefördert werden: „Wir beobachten derzeit rückläufige Übernachtungszahlen im Land Bremen. Es kann also nur den Weg geben, die aus Mehreinnahmen kommenden finanziellen Mittel in zusätzliche touristische Aktivitäten zu investieren.“ Aus diesen Mehreinnahmen könnten auch anteilige Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem in Arbeit befindlichen Tourismuskonzept 2025 kommen. In Bremerhaven ist es bereits heute gang und gäbe, dass die Citytax-Mittel unter Einbindung der Wirtschaft vollständig in den touristischen Bereich reinvestiert werden.
Der Senat will private Übernachtungen im Land Bremen künftig mit fünf Prozent bezogen auf den Übernachtungspreis besteuern. Bisher betrug die Abgabe pauschal ein bis drei Euro je nach Art der Unterkunft. Dadurch erhofft er sich bis zum Jahr 2019 eine annähernde Verdoppelung der Einnahmen aus der Citytax. „Die prozentuale Besteuerung von Übernachtungsangeboten“, so Handelskammer, DEHOGA und Verkehrsverein, „schafft erheblichen bürokratischen Aufwand für das Gastgewerbe sowie auch für die Steuerbehörden.“