Schifffahrt ist Handelspolitik - Seeverkehr stärker in internationalen Abkommen berücksichtigen

(PM 17-2017, 20.03.2017) Die IHK Nord, der Verbund von 12 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, macht sich für eine freie Seeschifffahrt stark. Sie fordert von den Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament und der Kommission, die Branche stärker als bislang in internationalen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Dr. Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord, sagte dazu: „Schifffahrtspolitik ist auch Handelspolitik. Wir beobachten, dass weltweit noch viele Beschränkungen für eine freie Schifffahrt herrschen. Dem muss die EU bei ihren Handelsabkommen mit Drittstaaten Rechnung tragen.“
Als Beispiel führte Blank den Jones Act in den USA an: Das Gesetz verbiete Kabotageverkehre an den US-Küsten. Transporte zwischen Häfen innerhalb der Vereinigten Staaten müssen demnach mit Schiffen unter US-Flagge durchgeführt werden. Dies gelte auch für die Zubringerverkehre (sogenannte Feederverkehre) vor oder im Anschluss an einen interkontinentalen Seetransport. „Wir bedauern vor diesem Hintergrund, dass TTIP vorerst von der neuen Trump-Regierung ad acta gelegt wurde“, so der IHK Nord-Vorsitzende.
Auch in Afrika würden zunehmend protektionistische Tendenzen mit Blick auf die Schifffahrt registriert. Zwar verpflichteten sich die EU und die meisten afrikanischen Staaten im Cotonou-Abkommen, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern. Weiter konkret ausgestaltet wurde das Ziel aber bis heute nicht. Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft und läuft 2020 aus. Blank verdeutlicht: „Sollte das Vertragswerk auf den Prüfstand kommen und neu verhandelt werden, sehen wir hier Bedarf für klarere Regeln.“
Demgegenüber begrüßen die norddeutschen Industrie- und Handelskammern das CETA-Abkommen mit Kanada. Hier wurde der Seeverkehr ausdrücklich mit einbezogen. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Marktöffnung für bestimmte Kabotage- und Feederverkehre vor. „Die EU hatte bei den Verhandlungen über CETA auch die Schifffahrt im Blick, diese Entwicklung begrüßen wir sehr“, so der Vorsitzende der IHK Nord. Das Europäische Parlament stimmte am 15. Februar dem Abkommen zu. Es könnte damit bereits im Frühjahr 2017 zumindest vorläufig in Kraft treten.
Die IHK Nord ist der Zusammenschluss 12 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Maritime Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Infrastruktur und Seeverkehr, die Energie- und Industriepolitik, der Tourismus, die Ernährungswirtschaft und die Außenwirtschaft. www.ihk-nord.de.
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